Scheidungssichere Altersvorsorge

Viele Geschiedene profitieren noch im Alter vom Expartner – oder müssen zu dessen Gunsten Rentenverluste hinnehmen. Grund ist der gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsausgleich. Warum es sich gerade für Unternehmer lohnt, über maßgeschneiderte Lösungen nachzudenken.

Die Große Koalition verfolgt große Pläne. Unter anderem hat sie sich das Ziel gesetzt, eine „gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen“ auf den Weg zu bringen. Derzeit haben Unternehmer in Deutschland aber noch immer die freie Wahl, ob und auf welche Weise sie für den Ruhestand vorsorgen wollen.

Welche Entscheidung sie diesbezüglich treffen, beeinflusst nicht nur den eigenen Lebensstandard im Alter, sondern auch den ihres (aktuellen oder geschiedenen) Ehepartners. Denn wer verheiratet ist oder war, muss seine Rücklagen fürs Alter teilen. Stimmt in der Ehe alles, ist das normalerweise kein Problem. Ist die Beziehung am Ende, schwindet hingegen meist das Interesse, den angehenden Ex-Partner zu alimentieren. Streitigkeiten sind dann eine Frage der Zeit – zumindest, wenn das Paar keinen wirksamen Ehevertrag geschlossen und dieses Thema individuell geregelt hat.

Gesetzliche Standardlösung unpassend für Unternehmer-Ehen

„Nach dem Gesetz kann jeder Ehegatte im Fall einer Scheidung die Hälfte der Vorsorgeanrechte verlangen, die der jeweils andere Partner während der Ehe erworben hat“, erläutert Andrea Peyerl, Fachanwältin für Familienrecht aus Kronberg im Taunus. Den Ausgleich führt das Gericht von Amts wegen durch – notfalls auch gegen den Willen der Beteiligten. Die ausgleichspflichtige Zeit beginnt am ersten Tag des Monats, in dem die Hochzeit stattfand und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Welche Ansprüche die Partner vor oder nach dem jeweiligen Stichtag erwerben, ist im Normalfall irrelevant.

„Der Gesetzgeber versucht mit diesem Modell auch jene Geschiedenen fürs Alter abzusichern, die während der Ehe beruflich kürzergetreten sind, deshalb niedrigere Rentenanwartschaften haben und somit im Alter dem Staat auf der Tasche liegen könnten“, sagt Peyerl. In klassischen Unternehmer-Ehen führt die gesetzliche Standardlösung allerdings oft zu erstaunlichen Ergebnissen. „Während Arbeitnehmer oder Angehörige vieler freier Berufe rechtlich gezwungen sind, in die Rentenversicherung oder ein berufsständisches Versorgungswerk einzuzahlen und damit zwangsläufig (teilbare) Rentenanrechte erwerben, können Unternehmer auch in Oldtimer, Immobilien oder alten Wein investieren, um Kapital fürs Alter zu schaffen“, sagt Peyerl. Bei einer Scheidung profitieren sie dann von den (womöglich ohnehin schon geringen) Anwartschaften ihres Partners, müssen selbst aber keinen Ausgleich zahlen.

Grundsätzlich wäre ein solches Ergebnis aus Sicht eines scheidungswilligen Unternehmers nicht unerfreulich. Die Gerichte sehen allerdings sehr genau hin, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass ein Ehepartner den anderen in Sachen Rente mutwillig benachteiligen will – sei es mit oder ohne Ehevertrag. Dies zeigt beispielsweise eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart: Ein Unternehmer, der es aus Illoyalität oder grob leichtfertig unterlässt, selbst fürs Alter vorzusorgen, darf nicht darauf vertrauen, nach der Scheidung von den Rentenanwartschaften seiner geschiedenen Frau zu profitieren (Az.: 17 UF 145/11).

Im Ernstfall lässt sich trefflich streiten

Wann ein solcher Fall von Illoyalität vorliegt, darüber lässt sich im Ernstfall trefflich streiten. „Die eleganteste Lösung, derartige Konflikte zu vermeiden, ist es, eine individuelle Regelung zu den Scheidungsfolgen zu treffen“, sagt Rechtsanwältin Peyerl. Das gelte für Vorsorgemuffel ebenso wie für Unternehmer, die das Thema ernst nehmen und ihre Altersversorgung auch im Fall einer Scheidung nicht teilen wollen. 

» Eine individuelle Regelung zur Altersversorgung hilft, Konflikte zu vermeiden. « 
Andrea Peyerl, Fachanwältin für Familienrecht

„Es ist nicht immer wirtschaftlich, wenn jeder Geschiedene bei diversen Versorgungsträgern nur Teilansprüche besitzt“, bestätigt Kirsten Reimers, Fachanwältin für Familienrecht aus Hannover. Genau das passiere aber durch den Versorgungsausgleich. „Durch die jeweils hälftige Aufteilung der Anwartschaften erhalten die Partner oft nur den Anspruch auf eine Minirente beim jeweiligen Versorgungsträger“, warnt die Juristin. Um das zu verhindern, lohne es sich, das Thema selbst in die Hand zu nehmen und das gesetzliche Verfahren zu vereinfachen oder ganz auszuschließen.

Nur faire und ausgewogene Regeln im Ehevertrag sind sicher

Denkbar ist es sowohl, den maßgeschneiderten Ausgleich der Altersversorgung in einem klassischen Ehevertrag zu regeln, als auch in einer sogenannten Scheidungsfolgenvereinbarung. „Idealerweise sollte sich ein Paar über diese Fragen aber schon in guten Zeiten Gedanken machen“, sagt Rechtsanwältin Peyerl. „Wenn die Ehe bereits kriselt oder der Rosenkrieg bereits in vollem Gange ist, sind einvernehmliche Lösungen meist nicht mehr möglich.“

Aber auch wer im besten Einvernehmen einen Ehevertrag geschlossen hat, ist nur dann auf der sicheren Seite, wenn die Regeln einigermaßen fair und ausgewogen sind. „Gerichte können einen Ehevertrag kippen, wenn dessen Regelungen dazu führen, dass einer der Partner unangemessene Nachteile erleidet“, so Anwältin Peyerl. Zwar haben die Partner grundsätzlich das Recht, den nachehelichen Unterhalt, die Vermögensaufteilung und eben auch den Versorgungsausgleich individuell zu regeln oder auszuschließen. Die offensichtliche und einseitige Belastung eines Partners ist allerdings nicht erlaubt. „Der ersatzlose Ausschluss aller drei Komponenten dürfte einer gerichtlichen Überprüfung in der Regel nicht standhalten“, sagt Peyerl. Unternehmer, die langfristige Rechtssicherheit wünschen, sollten sich daher sehr genau ansehen, wie werthaltig jeder einzelne Posten ist, und einen Ausgleich für den Verzicht vereinbaren. „Denkbar ist es zum Beispiel, dass der besser gestellte Partner für den schlechter gesicherten eine Versicherung abschließt oder ihm eine Immobilie überschreibt“, so die Juristin.

Vergleichbare Regelungen lassen sich auch während des Scheidungsverfahrens noch treffen. Sie müssen dann aber, wie auch der Ehevertrag, von einem Notar beurkundet oder per gerichtlichem Vergleich besiegelt werden. Die vielleicht wichtigste Voraussetzung für eine solche späte Einigung ist es allerdings, dass das Paar noch in der Lage ist, halbwegs zivilisiert miteinander umzugehen, und eine gemeinsame Linie findet. Das ist in Scheidungsverfahren leider nicht immer der Fall. 

SO LÄUFT DAS GESETZLICHE AUSGLEICHSVERFAHREN

✪ Bei allen Ehen, die länger als drei Jahre gehalten haben (und bei denen der Versorgungsausgleich nicht wirksam ausgeschlossen ist), verschickt das Familiengericht automatisch einen Fragebogen an die Scheidungsaspiranten. Darin müssen sie angeben, wo sie während der Ehe Ansprüche auf Alters- und Invaliditätsvorsorge erworben haben.

✪ Neben privaten Vorsorgeprodukten und der betrieblichen Altersversorgung ist bei Arbeitnehmern vor allem die gesetzliche Rentenversicherung relevant, bei Staatsdienern die Beamtenversorgung, bei Freiberuflern das jeweilige Versorgungswerk.

✪ Hat das Gericht alle Dokumente zusammen, erfragt es die Höhe der Rentenanwartschaften direkt bei den Versorgungsträgern. Daraus ergibt sich, wer während der Ehezeit welche Rechte erworben hat und wie hoch der Ausgleichsanspruch ist.

✪ Ist der Versorgungsausgleich rechtskräftig – spätestens einen Monat nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses –, lässt er sich nur dann noch einmal aufdröseln, wenn sich Wert der ausgeglichenen Versorgung nachträglich um mindestens fünf Prozent geändert hat und es sich nicht nur um Bagatellbeträge handelt. Beispiel: die Einführung der Mütterrente, die bei vielen (geschiedenen) Vätern eine Anpassung nötig gemacht hat.

Quelle: Creditreform Magazin
Text: Catrin Gesellensetter

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