Eine Hilfe für Schuldner und Gläubiger - der Insolvenzplan

Eine Tendenz zu Verkürzung der Wohlverhaltensperiode für den Schuldner besteht schon länger. Bis zu sechs Jahre kann es dauern, bis die Restschuldbefreiung ausgesprochen wird – solange muss der Schuldner warten und den auferlegten „Zahlungsplan“ erfüllen, damit die Gläubiger wenigstens einen Teil ihrer offenen Forderungen beglichen sehen und er wirtschaftlich wieder solvent ist. Nun hat der Gesetzgeber zwar schon vor einigen Jahren die Möglichkeit geschaffen, nach drei Jahren bereits aus der Insolvenz zu kommen. Dafür muss der Schuldner allerdings 35 Prozent der Forderungen und die Verfahrenskosten begleichen. Mit einem Blick auf die Quoten zeigt sich schnell, dass diese Option wenig praxisgerecht ist. Das geht in einigen Ländern bereits schneller.

Kürzerer Zeitraum durch Musterinsolvenzplan

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltsverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die AG hat nun einen Muster-Insolvenzplan für Verbraucherinsolvenzverfahren erarbeitet, der – jeweils angepasst an das konkrete Insolvenzverfahren – insolvenzrechtlichen Praktikern als Vorlage dienen kann. Entscheidend ist: Ein Insolvenzplan bietet dem insolventen Verbraucher die Chance, sein Insolvenzverfahren abzukürzen. Beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre, kann sich diese durch einen Insolvenzplan auf weniger als ein Jahr verkürzen.

„Den Musterinsolvenzplan haben erfahrene Insolvenzrechtler für Praktiker auf dem diesjährigen Deutschen Insolvenzrechtstag in einem Workshop entwickelt. Er soll dazu beitragen, Betroffenen die vorzeitige Beendigung ihres Insolvenzverfahrens zu erleichtern“, erklärt Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft.

Eine Privatinsolvenz ohne Insolvenzplan vorzeitig zu beenden, ist aktuell zwar theoretisch möglich, scheitert in der Praxis aber an hohen Hürden. Die angesprochenen drei Jahre und die hohe Quote sind für den durchschnittlichen Schuldner de facto kaum erreichbar.

Europaweite Lösung ist auf dem Weg

Die Arbeitsgemeinschaft fordert daher die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen: Eine Restschuldbefreiung soll bereits nach drei Jahren möglich sein. „Eine frühere Beendigung des Insolvenzverfahrens ist für alle Beteiligten sinnvoll. Den Betroffenen erleichtert sie die wirtschaftliche Resozialisierung, die Gerichte können Zeit und Kosten in Millionenhöhe einsparen und die Gläubiger werden nicht schlechter gestellt“, resümiert Henning.

Die Verkürzung steht in Europa auf der Agenda. Auch Brüssel wird in Kürze von den Mitgliedsstaaten die Verkürzung auf drei Jahre fordern: Der entsprechende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission (COM(2016)723) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im Laufe des Jahres umgesetzt, meint die Arbeitsgemeinschaft. Bis aber die Restschuldbefreiung nach drei Jahren auch in Deutschland Realität wird, bleibt insolventen Verbrauchern die Chance, über einen Insolvenzplan ihr Insolvenzverfahren vorzeitig zu beenden.

Der Musterinsolvenzplan (Stand: April 2018) wurde nach dem aktuellen Rechtsstand erarbeitet und wird ständig weiterentwickelt. Die ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DAV und die Ersteller des Muster-Insolvenzplans übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und die Bestätigung des Insolvenzplans durch das jeweils zuständige Insolvenzgericht. Der Musterplan muss immer an das konkrete Insolvenzverfahren angepasst werden.

Der Musterinsolvenzplan findet sich hier: https://arge-insolvenzrecht.de/de/musterplan

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