Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

And the winner is …

Anrufe bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline auf Firmenkosten rechtfertigen eine ordentliche Kündigung, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 12 Sa 630/15).

Der Fall

Eine Arbeitnehmerin hatte während ihrer Arbeitspausen mehrfach bei einem Gewinnspiel eines lokalen Radiosenders angerufen. Nachdem dem Arbeitgeber dies aufgefallen war und er die Mitarbeiterin daraufhin ansprach, gab sie die Anrufe zu und bot an, die Telefonkosten zu erstatten. Das Unternehmen kündigte ihr stattdessen fristlos, hilfsweise fristgerecht. Dagegen klagte die Betroffene – aber nur zum Teil mit Erfolg.

Die Begründung

Auch wenn private Telefonate in der Firma gestattet waren, stellen die Anrufe bei der kostenpflichtigen Gewinnspielhotline eine Pflichtverletzung dar. Allerdings wiegt diese Pflichtverletzung nicht so schwer, dass sie eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die ordentliche Kündigung hat jedoch Bestand.

 

Für die Firma unterwegs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort auch die erste und letzte Fahrt zu einem Kunden als Arbeitszeit zu werten sind (Az.: C-266/14).

Der Fall

Eine Gruppe spanischer Servicetechniker war nicht an einem festen Arbeitsort tätig, sondern wurde tagsüber bei verschiedenen Kunden eingesetzt. Der Betrieb setzte den Beginn ihrer Arbeitszeit mit dem Arbeitsbeginn beim ersten Kunden fest. Außerdem endete sie mit dem Abschluss der Arbeit beim letzten Kunden des Tages. Der Hin- und Rückweg wurde somit nicht als Arbeitszeit gerechnet. Zu Unrecht, wie der EuGH jetzt entschied.

Die Begründung

Die Fahrten sind Arbeitszeit, da sie nötig sind, um beim Kunden die geschuldete Arbeitsleistung erbringen zu können. Zudem ist davon auszugehen, dass die Techniker während der Fahrzeiten ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehen. Deshalb: Die Fahrzeiten sind als Arbeitszeit zu werten.

 

Rücksicht auf die Familie

Bei der Versetzung muss die Firma die persönliche Lebenssituation der Mitarbeiter berücksichtigen. Wenn mehrere Kollegen zur Auswahl stehen, so muss derjenige gewählt werden, der am wenigsten schutzbedürftig ist – ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: Sa 157/15).

Der Fall

In dem Arbeitsvertrag eines Beschäftigten ist geregelt, dass dieser auch auf Baustellen eingesetzt werden könne, die nicht an einem Tag zu erreichen sind. Dennoch war der Betroffene stets in der Nähe seines Wohnorts tätig. Nun wollte der Betrieb ihn auf einer mehr als 650 Kilometer entfernten Baustelle einsetzen. Gegen die Versetzung klagte er erfolgreich.

Die Begründung

Solange nicht betriebliche Gründe oder die Belange anderer Kollegen dem entgegenstehen, hat die Firma auf familiäre Belange Rücksicht zu nehmen. Als dreifacher Vater genießt der Arbeitnehmer in diesem Fall besonderen Schutz.

Autor: Marc Wehrstedt, © Creditreform-Magazin 11/2015

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